Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand Februar 2022
1. Geltungsbereich und Verkäufer
2. Preise, Liefer- und Versandkosten
3. Vertragsabschluss
4. Lieferung
5. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
6. Eigentumsvorbehalt
7. Rücktrittsrecht
8. Gewährleistung und Haftung
9. Datenschutz
10. Rechte Dritter (Urheberrecht)
11. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
12. Links
1. Geltungsbereich und Verkäufer
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung
eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit unseren Kunden schließen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich
schriftlich vereinbart.
Person des Verkäufers:
Verkäufer ist die Firma PapierBoot e.U. Einzelunternehmen – Inhaberin: Beatrice Baumann,
Mariahilferplatz 5 8020 Graz, Österreich
E-Mail: info@papierboot.at
Firmenbuch: FN 520596 h FB-Gericht: Landesgericht ZRS Graz Sitz: 8010 Graz
2. Preise, Liefer- und Versandkosten
Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt der als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus
unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie Preisänderungen durch unsere Lieferanten
und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Die ausgezeichneten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge.
Die durch den Versand des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entstehenden Kosten sind im Preis nicht enthalten
und kommen hinzu. Allfällige Import- oder Exportspesen (z. B. Zoll) gehen zu Lasten des Kunden.
Die Versandkostenpauschale beträgt für AT 4,90 / D 7,90 und CH 19,90 Euro.
Für Bestellungen innerhalb der EU beträgt die Versandkostenpauschale pauschal 14,00 Euro, für Bestellungen außerhalb der EU pauschal 19,90 Euro.
Die Versandkostenpauschale enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
3. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot und versteht sich als Bestellung der Ware zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Die ausdrückliche Annahme der Bestellung oder die Entsprechung der Bestellung durch das Versenden der bestellten Ware führen dazu, dass der Kaufvertrag zustande kommt, und zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde
nicht mehr gebunden und der Kaufvertrag gilt als nicht zustande gekommen.
4. Lieferung
Bestellungen werden vom Verkäufer ohne unnötige Verzögerung ausgeführt, in der Regel innerhalb von 3 Tagen (Montag bis Freitag, außer an Feiertagen).
Wenn sich die Ausführung der Bestellung aus besonderen Gründen verzögert, z.B. Schwierigkeiten bei der Beschaffung von einem ausländischen Verlag, kann die Lieferzeit in Einzelfällen die reguläre Bearbeitungszeit von 3 Tagen übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen.
Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Versender auf den Kunden über.
5. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
Die Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt vorbehalten. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen:
per Kreditkarte
per Sofortüberweisung
per PayPal
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
Die Lieferung auf Rechnung ist Kunden vorbehalten, mit denen wir in permanenten geschäftlichen Kontakt stehen.
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist nach Erhalt der
Ware zu begleichen.
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Im Falle des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder
außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich in Kenntnis zu setzen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.
7. Rücktrittsrecht
Der Kunde kann grundsätzlich innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag, außer an Feiertagen) von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Kaufgegenstandes beim Kunden. Die fristgerechte Absendung der Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw. das Anbot zum
Vertragsabschluss (siehe Punkt 3).
Für den Fall von Lieferschwierigkeiten der Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde ist unverzüglich darüber zu unterrichten. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleistete Zahlung zu erstatten.
Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangene Ware in einem tadellosen Zustand unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software (z. B. Hörbücher), sofern die gelieferte Ware vom Kunden entsiegelt worden ist,
sowie bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, der Verkäufer ist jedoch zum Austausch bzw. Ersatz fehlender Ware berechtigt. Ein Anspruch auf Preisminderung kann aber erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist angemeldet werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden.
Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadensersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc. haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepte, Anweisungen etc.
Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Web-Shops (Bestell-Service) bzw. der gesamten Web-Seite. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Der Verkäufer übernimmt weder Gewähr für ständige Verfügbarkeit, noch für die veröffentlichten Beiträge, Angebote, Dienstleistungen und Services hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit und
Funktionalität. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Webseite entstehen, ist ausgeschlossen. Diese Website und die damit verbundenen Dienste werden unter dem Gesichtspunkt größter
Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die ständige Verfügbarkeit kann daher nicht zugesichert werden. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe
der Möglichkeiten. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in den Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen.
Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Betreiber. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen
kommen, wobei für derartige Ausfälle keine Haftung besteht.
9. Datenschutz
Alle zur Durchführung eines Auftrags notwendigen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer) werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn die Bearbeitung eines
Auftrags erfordert die Übermittlung der Daten zur Lieferung der Ware durch ein vom Verkäufer beauftragtes Unternehmen.
Die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz personenbezogener Daten ist für uns selbstverständlich und Sie haben das Recht zu erfahren, welche Daten gesammelt wurden und haben auch die Möglichkeit die Löschung der Daten zu veranlassen.
10. Rechte Dritter (Urheberrecht)
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger. Alle Inhalte auf dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne Zustimmung des Betreibers bzw. des Urhebers ist untersagt.
11. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Graz; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
12. Links
Bei Verlinkungen auf weitere Online-Angebote übernehmen wir keine Haftung über den Inhalt, Funktionalität und Verfügbarkeit der verlinkten Webseite(n). Dies gilt auch bei allen anderen direkten oder indirekten Verweisen oder Verlinkungen auf fremde Internetangebote. Links auf diese Webseite sind erwünscht, wenn sie als externe Links in einem eigenen Browserfenster gestaltet sind. Eine Übernahme des Hauptfensters in einen Frame des Linksetzers ist unzulässig. Sollte eine Webseite, auf die wir verlinkt haben, rechtswidrige Inhalte enthalten, so bitten wir um Mitteilung. Der Link wird dann umgehend entfernt.